AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Erfüllungsort ist Ochsenfurt in Unterfranken
2. Gerichtsstand
ist Würzburg, auch für Wechsel- und Scheckklagen
3. Vertragsinhalt
a) Angebote des Verkäufers sind im Hinblick auf Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge des Käufers werden durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers für diesen verbindlich.
b) Blockaufträge sind jedoch zulässig.
c) Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig.
4. Lieferung
a) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik. Die Frachtkosten für sämtliche Transporte trägt der Käufer. Versandart und -weg bestimmt der Verkäufer, sofern nicht der Käufer ausdrücklich etwas anderes vorschreibt. Die Transportgefahr trägt in jedem Falle der Käufer.
b) Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet.
c) Käufer, die Ihre Handelsniederlassung am Ort des Verkäufers haben, zahlen keine Transportkosten.
d) Verpackung wird nur berechnet, soweit eine Spezialverpackung vom Käufer erwünscht wird. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Käufer die Fracht- und Mietkosten.
e) Papprollen sind nicht Bestandteil der Verpackungsverordnung. Es handelt sich bei diesen um produktionstechnische Hilfsmittel, deren Entsorgung durch den Käufer vorzunehmen ist.
f) Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn infolge des Verschuldens des Verkäufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, finden die gesetzlichen Bestimmungen des §326 BGB Anwendung.
g) Liefertermine werden im Rahmen der vorhersehbaren betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers zugesichert. Über- und Unterlieferungen müssen wir uns bei allen Aufträgen bis zu 10 % vorbehalten. Voraussetzung für Produktion und Lieferung ist, dass die zur Deckung bestimmten Rohstoffe und Energien dem Verkäufer vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen.
h) Bei Lieferung in Teilmengen (Abrufaufträge bzw. Kontrakte) innerhalb eines in der Auftragsbestätigung bestimmten Zeitraumes hat der Verkäufer die Einteilung der Einzellieferungen in einem angemessenen und zumutbaren Zeitraum vor dem gewünschten Liefertermin durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer vorzunehmen. Bei Kontrakten ohne festen Liefertermin hat die Lieferung und Abnahme spätestens innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsschluss zu erfolgen.
5. Unterbrechung der Lieferung
a) Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als 1 Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird. sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.
b) Schadenersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen
6. Nachlieferfrist
ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzuge, so bewilligt der Käufer eine Nachlieferungsfrist von 6 Wochen, die erst nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich gestellt werden kann. Der Anspruch auf Schadenersatz wird - mit Ausnahme der Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung - beschränkt auf höchstens 5% des Nettopreises. Die Geltendmachung entfernter Schäden ist ausgeschlossen.
7. Mängelrüge
Reklamationen über fehlerhafte oder unvollständige Lieferungen sind per Einschreiben innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu erheben. Die gerügte Ware ist kostenlos zu verwahren, da andernfalls das Rügerecht verloren geht. Dem Käufer zumutbare oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes und der Ausrüstung berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Bei versteckten Mängeln beträgt die Rügefrist 1 Monat. Bei begründeter Reklamation wird die Ware zurückgenommen. Das Recht auf Ersatzlieferung geht unter, falls nicht innerhalb einem Monat ab Vollzug der Wandlung ausgeliefert wird. Nur dann hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (höchstens 5% des Nettopreises unserer Ware), abzüglich ersparter Aufwendungen. Der Verkäufer kann darauf bestehen, dass anstelle der Wandlung (Rücknahme) der Kaufpreis gemindert wird. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.

Die Haftung des Verkäufers übersteigt in keinem Fall den Rechnungswert der Lieferware, bei der die Mängel reklamiert werden. Bei Ware, die ausdrücklich als Minderqualität oder Sonderposten verkauft wird, sind Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials begründet sind und nicht auf Verschulden des Verkäufers beruhen, ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Haftung kommt ebenfalls nicht in Frage, wenn der Käufer die Textilien zu Waren verarbeitet, für die sie sich nach dem jeweiligen Stand der Technik nicht eignen. Erhobene Reklamationen entbinden nicht von der Verpflichtung, Zahlung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung zu leisten.


8. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher i.S.d.§13BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Wird aus Kulanz ein Rückgaberecht eingeräumt (welches individuell geprüft werden muss), so ist die Hogaplan GmbH berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% vom Nettowarenwert zu verlangen. 
Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind, besteht kein Wiederrufsrecht. Zu dieser Warengruppe gehören Kunstdrucke, Betten, Matratzen, Zustellbetten, Vorhänge und jegliche Hygieneartikel wie Topper, Decken und Matratzenauflagen die aus der Schutzverpackkung bzw. Plastikhülle entnommen wurden.

Privatkunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB. Brief, Fax, Email ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind, besteht kein Wiederrufsrecht. Zu dieser Warengruppe gehören Kunstdrucke, Betten, Matratzen, Zustellbetten, Vorhänge und jegliche Hygieneartikel wie Topper, Decken und Matratzenauflagen.

Die Kosten für den Rücktransport hat der Käufer zu tragen.

Der Widerruf ist zu richten an:



HOGAPLAN GmbH
Lindhardstraße 10
97199 Ochsenfurt
Tel: 09331 / 9800240
Fax: 09331 / 20602
eMail: info@hogaplan.com

9. Gefahrübergang, Transportschäden
  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.
  3. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.


10. Zahlungsweise
Bei Erstbestellung akzeptieren wir nur Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung ! Nach jeder weiteren Bestellung kann die Lieferung auf Rechnung akzeptiert werden. Die Zahlungsweise kann vom Verkäufer geändert werden und muß in der Auftragsbestätigung angegeben werden. Jede andere Zahlungsweise bedarf der gegenseitigen Zustimmung.
Anfallende Überweisungs-Gebühren wie Provisonen und Auslandsspesen müssen vom Käufer übernommen werden
Öffentliche Einrichtungen, Behörden, Gemeinden können in unserem Shop nach Prüfung für die Bestellung auf Rechnung freigeschalten werden.
11. Zahlung
Die Rechnung wird vom Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet, gleichgültig ob Warenschulden, Nebenkosten, Diskontspesen oder andere Schulden. Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Lieferanten als Tag der Abfertigung der Zahlung.
12. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen ab Mahnung berechnet in Höhe der Kosten, die dem Lieferanten durch Kreditaufnahme bei seiner Bank entstehen. Es sind dann auch die anfallenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind auch bisher nicht fällige Rechnungen sofort netto fällig, Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für die noch ausstehenden Lieferungen Vorauskasse verlangen. Es kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
13. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren, auch bereits bezahlte, bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen Ansprüche, insbesondere etwaigen Kontokorrentsaldos, und bis zur Einlösung in Zahlung gegebener Schecks und Wechsel. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Warenlieferungsansprüche aus irgendwelchen anderen Rechtsgeschäften handelt.
b) Die Ware ist vom Käufer gegen Feuer und Diebstahl zu versichern, der Abschluss dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Kommt der Käufer letzterem Verlangen nicht unverzüglich nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Versicherung für Rechnung des Käufers zu besorgen.
c) Der Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt die Ware zu verpfänden oder zu übereignen. Bei Pfändung der Ware durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung machen.
d) Verarbeitungsvorbehalt. Für den Fall, dass die gekauften Waren verarbeitet werden, ist zwischen den Parteien folgendes vereinbart: der Käufer nimmt die Verarbeitung im Auftrage und für den Lieferanten vor. Durch diese Vereinbarung verzichtet der Produzent auf den Erwerb des Eigentums durch Verarbeitung; das Eigentum fällt dem Lieferanten zu. Außerdem übereignet der Produzent das fertiggestellte Produkt durch vorweggenommenes (antizipiertes) Besitzkonstitut an den Lieferanten (Leihe). Werden Materialien verarbeitet, bezüglich derer verschiedene Lieferanten den erweiterten Eigentumsvorbehalt vereinbart haben, so entsteht für den Vorbehaltsverkäufer nach obigen Vereinbarungen entsprechendes Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Augenblick der Entstehung der Zwischen- bzw. Enderzeugnisse. Im Falle der Verarbeitung gelten für die neuen Sachen auch die Vereinbarungen gemäß b) und c).
e) Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Zur Sicherung für den Verkäufer tritt der Käufer bereits bei Abschluss des Kaufes unter Eigentumsvorbehalt die ihm aus einer eventuellen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherheitshalber an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob es sich um die gelieferte Ware in unbearbeitetem oder bearbeitetem Zustand handelt oder um eine durch Mitverarbeitung der gelieferten Waren entstandene neue Sache, an der nach vorstehenden Vereinbarungen dem Lieferanten das Eigentum bzw. Miteigentum zusteht. Dem Käufer wird die Einziehungsbefugnis eingeräumt, jedoch nur solange er seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt. Der Käufer hat die eingegangenen Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen; soweit das nicht geschieht, sind sie Eigentum des Verkäufers und gesondert aufzubewahren. Kommt der Käufer mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, so kann der Verkäufer die Einziehung der Forderungen betreiben. Auf Wunsch sind ihm Angaben über die Person der Kunden und über die Höhe usw. der Forderungen zu machen. Verkauft der Käufer selbst wieder unter Eigentumsvorbehalt, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für seine Lieferanten vor.
f) Der Veräußerer Vorbehaltsware verpflichtet auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung der Sicherungen, falls der Wert derselben die Forderung um mehr als 20% übersteigt.
g) Kommt der Käufer gegenüber dem Verkäufer in Zahlungsverzug, so kann letzterer nach seinem Ermessen unverzüglich von einzelnen oder von allen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen zurücktreten. In diesem Falle oder wenn der Käufer die Zahlungen einstellt oder der Verkäufer sonstige Gründe hat anzunehmen, dass der Käufer nicht oder nicht mehr kreditwürdig ist, ist der Lieferant berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der in seinem Sicherungseigentum bestehenden Waren zu verlangen. Hat sich der Verkäufer veranlasst gesehen, von seinem Eigentumsvorbehaltsrecht Gebrauch zu machen und die Herausgabe gelieferter Waren oder zur Sicherung übereigneter Waren zu verlangen, so kann er die erhaltenen Waren nach den Vorschriften über den Pfandverkauf verwerten und Ersatz für einen etwaigen Mindererlös und für alle entstandenen Kosten zu fordern.
14. Wir liefern nur zu unseren AGB`s. Denen der Käufer unterwerfen wir uns nicht, außer sie werden von uns durch besonderes Schreiben anerkannt.
15. Farbabweichungen von Abbildungen zur Originalware können durch die unterschiedliche Farbdarstellung des benutzten Bildschirms auftreten und sind kein Reklamationsgrund. Es sollten vorher immer Muster angefordert werden.
16. Bei Velours-Teppichböden können in seltenen Fällen - ohne die Gebrauchstauglichkeit zu beeinträchtigen - bleibende Schattierungen ( Shading ) auftreten, deren Ursache nicht material - oder konstuktionsbedingt ist. Hierfür kann deshalb keine Gewährleistung übernommen werden.
Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, so haben die Parteien sie durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.


HOGAPLAN GmbH
Lindhardstraße 10
97199 Ochsenfurt/Main
Amtsgericht Würzburg HRB 4473

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