AGB

AGB Onlineshop HogaShop24

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer HOGAPLAN Gesellschaft für Objekteinrichtungen mbH, Lindhardstraße 10, 97199 Ochsenfurt/Main (im folgenden „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „https://hogashop24.de/“, insbesondere der Verkauf von Hoteleinrichtungen.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

Der Käufer kann im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop des Verkäufers Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers durchläuft und abschließt. Eine Bestellung ist alternativ auch als Gast ohne Registrierung möglich. 

Der Verkäufer versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. 

Ein Kaufvertrag kommt durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und kann vom Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs über dessen Kundenkonto abgerufen und ausgedruckt werden. Sofern der Käufer als Gast ohne Registrierung bestellt, wird der Vertragstext nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:

  • Klick auf Schaltfläche "Zur Kasse" im eingeblendeten Warenkorb
  • Weiterleitung auf die Anmeldeseite.
    Auswahlmöglichkeiten zwischen Neukunde ( geweblichlich oder privat) mit der Möglichkeit als Gast ohne Kundenkonto bestellen zu können,
    oder Anmeldung als bereits registrierter Kunde.
  • Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite, auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden
  • Schritt 1
    • Auswahl der "Zahlungsart" (durch Anklicken der gewünschten Zahlungsart) 
    • Mitteilung der der "Versandart"
  • Schritt 2
    • Bestätigung der AGB und Möglichkeit der Bestellung des Newsletters
    • Auswahl Rechnungs- und Lieferadresse

-      andere als die bei der Registrierung angegebene Lieferadresse kann nach Auswählen des Buttons „Abweichende Lieferadresse hinzufügen“ ausgewählt oder durch Anklicken des weiteren sprechenden Links „hier eine neue erstellen“ angelegt werden

-      Adressänderungen können durch Anklicken des Buttons „Adresse ändern“ bearbeitet werden

    • Zahlungsart und Versandart (Schritt 1) können nach Anklicken des Buttons „Ändern“ geändert werden.
    • Unter "Weitere Optionen" kann ein Gutschein eingelöst werden, durch Eingabe einer Artikelnummer dieser Artikel dem Warenkorb hinzugefügt oder ein Kommentar zur Bestellung abgegeben werden.
    • Es werden im nächsten Abschnitt alle Positionen Ihrer Bestellung übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern. Der Bestellung durch Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen"-Button abgeschlossen.

Der Käufer kann seine Bestellangaben korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer trägt, kann der Käufer der im Onlineshop mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle des Verkäufers sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.

Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

Die Lieferzeit beim Versand ist jeweils bei der Artikelbeschreibung angegeben. 

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Widerrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

6.1 Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (HOGAPLAN Gesellschaft für Objekteinrichtungen mbH, Lindhardstraße 10, 97199 Ochsenfurt, Tel: 09331 / 9800240, Fax: 09331 / 20602, eMail: info@hogaplan.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten bei nicht paketversandfähigen Waren betragen die Kosten max. 150 EUR.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen 

  • zur Lieferung von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

 

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:  HOGAPLAN Gesellschaft für Objekteinrichtungen mbH, Lindhardstraße 10, 97199 Ochsenfurt, 
Tel: 09331 / 9800240, Fax: 09331 / 20602, eMail: info@hogaplan.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*): _______________       erhalten am (*): ______________

 

Name des/der Verbraucher(s):            __________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):      __________________________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: __________________

______________
(*) Unzutreffendes streichen.

Muster-Widerrufsformular zum Herunterladen

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. 

Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 8 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche der Verkäufer nach § 7 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.

Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zu.

Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 9 Ausschluss der Warenrückgabe für Unternehmerkunden

Der Kunde, der Unternehmer ist, wird darauf hingewiesen, dass ein Warenrückgaberecht ohne berechtigten Grund grundsätzlich nicht besteht. Dies betrifft insbesondere Hygieneartikel und speziell angefertigte Artikel nach Vorgaben des Kunden, sofern diese nicht mangelbehaftet sind. 

§ 10 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt anhand der im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten. Es wird darauf hingewiesen, dass im begründeten Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht angeboten werden können (z.B. Ablehnung der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ durch PayPal).

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. 

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Verkäufern die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

§ 11 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister Paypal erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. 

Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutz-erklärung des Verkäufers entnehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 12 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odrerreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

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